Kostenerstattung: Off-Label-Use nur bei Aussicht auf Heilung
08.03.2010
(BIERMANN) – Besteht die Hoffnung auf Heilung oder zumindest auf einen milderen Verlauf einer lebensbedrohlichen Krankheit, so kann auch der Off-Label-Use eines Medikaments ersatzfähig sein. Zu diesem Urteil kommt das Landessozialgericht Schleswig-Holstein. ...
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OLG verweigert Chefärztin 20.000 Euro Schmerzensgeld
18.02.2010
– JENA (BIERMANN) – Verletzte Persönlichkeitsrechte im Beruf führen nicht zwangsläufig zu Schmerzensgeldzahlungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Jena wies am Mittwoch die Klage einer Chefärztin aus Heiligenstadt zurück, deren fachliche Kompetenz ein Rechtsanwalt aus Heiligenstadt infrage gestellt hatte. ...
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BSG-Urteil: Krankenkassen müssen Auslands-Operationen nicht voll zahlen
17.02.2010
– KASSEL (BIERMANN) – Deutsche Krankenkassen müssen die Kosten für stationäre Krankenhausbehandlungen im Ausland nicht in voller Höhe zahlen, auch wenn sie der Behandlung zugestimmt haben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschieden und damit das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg bestätigt. ...
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EU-Richter kippen deutsches Kündigungsrecht
08.02.2010
– LUXEMBURG (BIERMANN) – Die deutsche Regelung, bei der Berechnung der Kündigungsfrist vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers nicht zu berücksichtigen, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. ...
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Keine GEZ-Gebühr für internetfähige Praxiscomputer
01.02.2010
– GIESSEN (BIERMANN) – Onlinefähige Computer gehören heute zur selbstverständlichen Praxisausrüstung. Allerdings sahen sich viele Praxisinhaber in den vergangenen Jahren für diese PCs mit Gebührenbescheiden von Rundfunkanstalten konfrontiert - sofern in der Praxis keine anderen Empfangsgeräte angemeldet waren. ...
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Haftungsfalle: Ärztliche Hausbesuche und Notdienste
18.01.2010
– HANNOVER (BIERMANN) – Bei Hausbesuchen, Praxisvertretungen und Notdiensten sollten Ärzte ihre Untersuchungsergebnisse, Empfehlungen und möglicherweise auch die Verweigerung der Patienten einer Krankenhauseinweisung genau dokumentieren, um spätere Haftungsansprüche zu vermeiden. Dies rät die Versicherungsgesellschaft HDI-Gerling Versicherungen. ...
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Strengere Regeln für Zulassung eines MVZ
28.12.2009
– BERLIN (BIERMANN) – Niedergelassene Ärzte, die planen, mit anderen Leistungserbringern ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) zu gründen, sollten sich beeilen. Denn die Regierungskoalition plant offenbar, die Zulassungsregelungen für MVZ zu ändern. Darauf weist die Steuerberatungsgesellschaft Ecovis hin. ...
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