Union und FDP ändern Gesundheitsfonds
– BERLIN (BIERMANN) – Union und FDP bauen den zu Jahresbeginn gestarteten Gesundheitsfonds um. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen längerfristig wieder einen Teil der Beiträge selbst erheben können. Mit der größeren Beitragsautonomie sieht der Kompromiss in der Gesundheitspolitik eine Abkehr vom einheitlichen Beitragssatz vor.
Nach Darstellung der bayerischen CSU-Politikerin Barbara Stamm wird es neben einem einkommensunabhängigen Beitrag der Arbeitnehmer auch mehr Beitragsautonomie der Krankenkassen geben. Hier werde es auch regionale Schwerpunkte geben. Der Zusatzbeitrag bleibe 2010 unverändert.
Ursula von der Leyen (CDU) betonte, dass der einheitliche Beitragssatz nicht verändert werde und versprach einen stärkeren sozialen Ausgleich. "Es muss ein Ausgleich zwischen Arm und Reich im Steuersystem geleistet werden", sagte die CDU-Politikerin. Das sei fairer als der alte Ausgleich, der ausschließlich von kleinen und mittleren Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze getragen worden sei. Der Arbeitgeberanteil werde festgeschrieben. Das neue System wird nach Angaben der Ministerin wohl ab 2011 gelten. Der FDP-Chefunterhändler Philipp Rösler sprach von einer fairen und transparenten Lösung.
Der FDP-Experte Daniel Bahr bestätigte die Einigung und zeigte sich zufrieden. "Der staatlich festgelegte Einheitsbeitragssatz im Gesundheitsfonds gehört der Vergangenheit an", sagte Bahr der dpa. Die Krankenkassen würden künftig wieder selbst über die Höhe ihrer Beiträge entscheiden.
Derzeit gilt für die rund 180 Kassen ein einheitlicher Beitragssatz von 14,9 Prozent. Davon tragen die Arbeitnehmer den größeren Anteil von 7,9 Prozent, der Arbeitgeberanteil liegt bei sieben Prozent. Das Geld fließt zusammen mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Von dort wird es an die Kassen verteilt, wobei Versicherungen mit mehr Kranken höhere Zuweisungen bekommen. Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP hatten immer wieder betont, dass die Gesundheitskosten die Lohnnebenkosten für die Wirtschaft nicht weiter in die Höhe treiben sollten.
Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) früh gesagt hatte, sie wolle am Fonds festhalten, hatte die FDP immer wieder betont, ihn abschaffen zu wollen. Die CSU hatte auf Veränderungen gepocht: Weniger Geld sollte bundesweit umverteilt werden. Einen Teil der Beitragsmittel für die Kassen sollten diese direkt einziehen und behalten, so dass die regionale Wirtschaftskraft besser abgebildet werde. Dagegen hatten sich die von der Umverteilung profitierenden Ostländer gewehrt.
Das erwartete Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro bei den Kassen 2010 soll voraussichtlich mit Steuerhilfen in Höhe von bis zu rund vier Milliarden Euro nur zum Teil beglichen werden. Union und FDP wollen zudem die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal überprüfen, weil das erwünschte Ziel, die Zahl der Arztbesuche zu senken, weitgehend verfehlt werde. Ein Steuerungsinstrument wird aber als unverzichtbar angesehen. (dpa)
Kommentare
Noch keine Kommentare vorhanden.